Erklärung der Stadtverordnetenversammlung zu den „Corona-Spaziergängen“ in Nidda vom 22.02.2022

Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe und der Einzelhandel besonders unter den Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal täglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um Corona-Erkrankten zu helfen und – bei aller Vorsicht – den regulären Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Auch wenn sich nicht jeder bislang beschrittene Weg tatsächlich als zielführend herausgestellt hat, ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln versuchen, das Beste zu tun, gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und dabei Wirtschaft, Handel und Kultur gut durch die Krise zu bringen. Nichtsdestotrotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut und in absehbarer Zeit aus dieser Pandemie herauszukommen.

Wir leben in Frieden und Freiheit und einer demokratischen Grundordnung. Wir tolerieren andere Meinungen. Das ist Teil unseres demokratischen Miteinanders. Unsere Demokratie gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinungen offen und frei zu äußeren. Aber demokratische Grenzen dürfen nicht überschritten werden.

Dem persönlichen Ärger und Frust über Einschränkungen und Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, ist Teil unseres demokratischen Diskurses.

Für diesen stehen wir, alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, jederzeit ein. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten „Corona-Spaziergängen“ zu umgehen und Infektionsschutzanordnungen bewusst zu ignorieren, überschreitet die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den notwendigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenso Bestandteil unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte ist. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun.

Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands- und Testgeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen.

Wir haben Verständnis für Menschen mit Impfängsten, aber wir müssen gemeinsam der Verbreitung von Falschnachrichten entgegenwirken.

Wofür wir kein Verständnis haben ist, dass Demokratiefeinde die Unsicherheit von Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Von daher fordern wir jede Bürgerin und jeden Bürger auf achtsam miteinander umzugehen und einander zu schützen und genau hinzuschauen, mit wem man bei einer nicht angemeldeten Demonstration „spazieren geht“ und ob man die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilt. Es geht den Initiatoren nicht um Frieden und Freiheit. Ganz im Gegenteil. Es wird versucht den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterwandern.

Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und danken der Polizei und den Ordnungsbehörden für ihren Einsatz bei der Pandemiebekämpfung und den umsichtigen Umgang mit unangemeldeten Demonstrationen.

Lassen Sie uns als Bürgerinnen und Bürger von Nidda weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen!

gez. Hagen Puttrich
(CDU-Fraktion)

gez. Dr. Wilfried Schneider
(Fraktion BürgerListe)

gez. Thomas Jungermann
(SPD-Fraktion)

gez. Marcus Stadler 
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 

gez. Stella Luise Smith
(Fraktion Die Linke.)